BayVGH, 10 B 10.769, 18.02.2013: Rückforderung von Prozesskostenhilfe gem. § 120 IV ZPO

BayVGH, 10 B 10.769, 18.02.2013: Rückforderung von Prozesskostenhilfe gem. § 120 IV ZPO

Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem BayVGH am 18.02.2013 in der Beschwerdesache Klägerin (Mandantin) / Beklagten (Ausländerbehörde für das Land Bayern):

Nach Erörterung der Möglichkeiten einer einvernehmlichen Streitbeilegung schlägt das Gericht den Parteien auf der Basis der Erkenntnisse der Beweisaufnahme in den beiden mündlichen Verhandlungen und der verbleibenden Unwägbarkeiten der teilweise differierenden Aussagen folgende Lösung vor:

  1. Der Beklagte sichert der Klägerin … zu
  2. . Beide Parteien erklären den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und erklären sich mit einer Kostenaufhebung beider Rechtszüge einverstanden.

Der Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine nachträgliche Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung für die Klägerin für beide Rechtszüge schon deshalb nicht möglich sei, weil die Bewilligung durch das Gericht jeweils ohne Festsetzung zu zahlender Monatsraten bzw. Beträge erfolgt sei. Die Beteiligten erklären sich mit einer einvernehmlichen Streitbeilegung auf der Basis des Vorschlags
des Gerichts einverstanden.

Anmerkungen

In der ersten Instanz vor dem VG München war die Klage erfolgreich gewesen, weshalb dem beklagten Land die Kosten des Verfahrens in diesem Rechtszug auferlegt worden waren. Dem o.g. Vergleichsvorschlag des Gerichts (hier zur besseren Übersichtlichkeit mit Ziffern versehen, im Original im Fließtext) wollte ich daher – zumindest bzgl. der erstinstanzlichen Kosten – nicht zustimmen, da ich Kosten für die Mandantin in Form einer späteren Rückforderung der ratenfrei gewährten PKH gem. §
120 IV ZPO vermeiden wollte.

Diesbezügliche Überprüfungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren und darauf gestützte Rückforderungen entsprechen der gängigen Praxis in Baden-Württemberg

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof stützt sich mit der oben zitierten Rechtsauffassung dagegen auf den Wortlaut des § 120 IV ZPO: Eine Änderung der Ratenzahlungen könne nur erfolgen, wenn überhaupt Ratenzahlungen angeordnet wurden. Nach dem Motto „Wo keine Ratenzahlung, da auch keine Änderung e iner Ratenzahlung“ hat der BayVGH hier nun eine neue Diskussionsgrundlage
geschaffen.